Die SATZUNG der Altstädter e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Die Altstädter“.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Brandenburg eingetragen und trägt den Zusatz „eingetragener Verein“ („e.V.“).
  3. Der Sitz des Vereins ist Brandenburg an der Havel.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  5. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Gründung der Vereins.

§ 2 Zweck des Vereines

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Umwelt- und Denkmalschutzes in der historischen Altstadt Brandenburg.
  4. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
    • Unterstützung, Organisation und Durchführung von öffentlichen Informations-, Diskussions- und Ausstellungsveranstaltungsreihen zur Darbietung von Kunst und Kultur, des Umwelt- und des Denkmalschutzes in der historischen Altstadt - in Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungs- und Ausbildungsstätten sowie den zuständigen Ämtern und Verbänden.
    • Veranstalten von Führungen zur Bewusstseinsförderung und Sensibilisierung für in der Altstadt unter Schutz stehende Gebäude und Naturobjekte und Erhalt derselben – im Sinne der entsprechenden Gesetze des Bundes und der Länder wie der Denkmalschutz-, Naturschutz- und  Umweltschutzgesetze.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die gemäß §2 der Satzung den Vereinszweck unterstützen.
  2. Anträge über Eintritte und Austritte erfolgen schriftlich und sind an ein Mitglied des Vorstandes zu richten.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand und über Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Der Ausschluss wird von der Mitgliederversammlung beschlossen, wenn ein Mitglied gegen die satzungsgemäßen Ziele des Vereins verstößt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  5. Die Mitgliedschaft, die nicht übertragbar ist, endet mit dem Austritt, dem Tod, dem Ausschluss oder dem Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person und außerdem bei 6-monatigem Beitragsrückstand, nach mindest einmaliger Mahnung.
  6. Anspruch auf Vereinsvermögen besteht nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht.

§ 4 Beiträge, Finanzen

  1. Die finanziellen Mittel des Vereines setzen sich aus den Mitgliederbeiträgen, aus Spenden und aus Zuwendungen der öffentlichen Hand zusammen.
  2. Die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  3. Alle Mittel dienen ausschließlich dem Vereinszweck. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Die Arbeitsgruppen

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand lädt mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Benennung der vorläufigen Tagesordnung  ein. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn 20% der Mitglieder einen Antrag stellen.
  3. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 60 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Falls eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, muss erneut eine Versammlung einberufen werden, die unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Versammlungsleitung und die Form der Beschlussfassung zu regeln sind.
  5. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für eine Satzungsänderung sowie für die Amtsenthebung des Vorstandes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Amtsenthebung ist nur möglich, wenn sie vorher in der vorläufigen Tagesordnung bekannt gegeben wurde.
  6. Für eine Änderung des Vereinszwecks sind 80% der Vereinsmitglieder  erforderlich.
  7. Schriftliche Vollmachtsübertragung von Mitglied zu Mitglied bzw. von Mitglied innerhalb der Familie ist möglich.
  8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von mindestens zwei von der Versammlung bestimmten Personen zu unterzeichnen und an die Mitglieder zu übersenden ist.
  9. Ein Satzungsänderungsantrag muss 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei einem Mitglied des Vorstandes eingereicht werden und zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung an die Vereinsmitglieder vom Vorstand weitergeleitet werden.
  10. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Kassenabschlusses durch den Vorstand
    • Entlastung des Vorstandes
    • Wahl und Amtsenthebung des Vorstandes
    • Beschlussfassung zur Beitragsordnung und deren Änderung
    • Beschlussfassung über Haushaltsplan
    • Beschlussfassung zur Verwendung der finanziellen Mittel und Votumserteilung für Rechtsgeschäfte ab 1.500 Euro außerhalb des beschlossenen Haushaltsplanes
    • Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    • Beschlussfassung über die Aufhebung des Vereins
    • Wahl von 2 Rechnungsprüfern
    • Die Schaffung neuer und die Weiterführung oder Aufgabe bestehender Aufgabenfelder des Vereins im Sinne des Vereinszwecks die Unterstützung von Aktivitäten im Sinne des Vereinszwecks, die nicht vom Verein ausgehen.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern höchstens jedoch sieben Mitgliedern.
    • dem/der 1. Vorsitzenden
    • dem/der 2. Vorsitzenden
    • dem/der Schatzmeister/in
  2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren, die Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Verein wird gemeinsam von dem 1. und dem 2. Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  4. Der Vorstand beschließt in Sitzungen.  Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden im Vorstand mit einfacher Mehrheit gefasst.  Bei Rechtsgeschäften ab 500 Euro entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer Wahlperiode aus, so wird bis zur Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied in den Vorstand kooptiert.
  6. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.  Zu seinen Aufgaben zählen die
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung,
    • Rechenschaftslegung vor der Mitgliederversammlung,
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    • Buchführung des Vereins,
    • Vorbereitung der Jahresplanung,
    • Öffentlichkeitsarbeit.

§ 8 Arbeitsgruppen

  1. Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins können auf Beschluss des Vorstanders oder der Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen gebildet werden.
  2. Beschlüsse und Ergebnisse der Arbeitsgruppen bedürfen zur Wirksamkeit nach außen der Zustimmung des Vorstandes.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins oder der Wegfall steuerbegünstigter Zweck des Vereins kann nur durch eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. In dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens 75% der Mitglieder des Vereins anwesend sein.
  3. Der wirksame Beschluß auf Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 75% der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmen.
  4. Nach beschlossener Auflösung des Vereins wählt diese Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, welche die vermögensrechtliche Abwicklung des Vereins vorzunehmen haben.
  5. Sollte nach Begleichung der Verbindlichkeiten ein Vereinsvermögen übrigbleiben, fällt dieses an die Stadt Brandenburg an der Havel und diese hat es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden.

§ 10 Schlussbemerkung

    Die Satzung tritt mit der Gründung des Vereins in Kraft.

Brandenburg, den 26.10.2001